„Eine gute Gesundheitspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie dafür sorgt, dass die grundlegenden Dinge in der Gesundheitsversorgung funktionieren. […] Alles in allem heißt das, dass jeder Mensch in Deutschland die Gesundheitsversorgung erhält, die sie oder er benötigt. Gesundheitspolitik heißt Daseinsvorsorge. Daraus leitet sich der Steuerungsauftrag der Politik ab, eine bestmögliche Versorgung sicherzustellen.“ Dieses Zitat stammt von der diesjährigen Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Prof. Kerstin von der Decken, in einem Beitrag in der in der Januarausgabe des Schleswig-Holsteinischen Ärzteblatts.

Buttercreme versprochen, Margarine bekommen

Man muss Frau von der Decken ja fast schon dankbar dafür sein, dass sie gute Gesundheitspolitik mit dem Funktionieren grundlegender Dinge in der Gesundheitsversorgung begründet. Demnach kann es keine gute Gesundheitspolitik sein, mit der steten Ausweitung der Leistungsansprüche beim Wähler punkten zu wollen und gleichzeitig die Entwicklung der Einnahmenseite der Krankenkassen und die Situation derer, die die Leistung erbringen sollen, außer Acht zu lassen. Genau dieser Umstand ist jedoch seit Jahrzehnten gängiges politisches Handlungsmuster. Inklusive dem aktuellen Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der mit seiner Form der Entökonomisierung genau dasselbe tut wie all seine Vorgänger auch: Allen relevanten Interessensgruppen ein Mehr, deklamiert als Reform,  zu versprechen – unter vollständiger Missachtung der Einnahmeseite.

Niemals weniger, immer mehr

Schließlich hat das Wort „Versorgung“ besonders in Deutschland einen geradezu magischen Klang. Versorgung – so muss ein Anspruchs- und Wohlfühlwort klingen. Für Versorgung führt Wikipedia sieben unterschiedliche Kontexte auf, wovon im Bereich der Daseinsvorsorge hierzulande der bei weitem wichtigste Kontext die Daseinsfürsorge ist – und damit das Gesundheitswesen das bei weitem größte Feld.

Versorgung verspricht weit mehr als eine Versicherung, denn in diesem Ort steckt das Wort Sorge beziehungsweise sorgen. Zur Grundschwingung des deutschen Gesundheitswesens (nicht -systems) gehört das Kümmern. In den allermeisten Fällen sind andere damit gemeint, meist die sogenannten Healthcare Professionals, seltener die Betroffenen selbst. Auf politischer Seite induziert das parteiübergreifend den Impetus der immerwährenden Verteidigung des bisher Erreichten auf der Leistungsseite. Und gleichzeitig versucht die politische Daseinsvorsorge, ebenfalls parteiübergreifend und aus naheliegenden Gründen, sogenannte Versorgungslücken (was immer das im Einzelfall auch ist) unter dem hohen Anspruch der Gerechtigkeit zu schließen. Was naturgesetzhaft immer die Kosten erhöht, nie senkt. Letzteres allein schon deshalb nicht, weil die damit verbundene Bürokratie die Aufwendungen allseitig massiv erhöht.

Ein toxischer Cocktail für die GKV-Finanzen

Doch für das, was Leben ausmacht, gilt die simple Erkenntnis: „What goes up, must come down“. Hinsichtlich der Entwicklung der finanziellen Situation der Krankenkassen muss man kein Prophet sein, wenn man die Bäume in den kommenden Jahren nicht in den Himmel wachsen sieht. Wenn sie denn überhaupt wachsen. In der Konsequenz sind erhebliche Konsolidierungsmaßnahmen unvermeidbar.

Dabei laufen zwei Entwicklungen parallel, die sich zudem gegenseitig verstärken. Auf der einen Seite entwickelt sich die Wirtschaft entgegen aller statistischen Akrobatik in Deutschland negativ. Die Wertschöpfung sinkt. Aufgrund der hohen Kostenbelastungen – Energiekosten sind nur ein Teil der Misere – gehen zunehmend Produktivarbeitsplätze an das Ausland verloren. Andererseits entfaltet die demografische Entwicklung mit dem zunehmenden Renteneintritt der Babyboomer eine erhebliche finanzielle Dynamik. Es steigen ja nicht nur die Rentenkosten, sondern durch das Ausscheiden einer finanziell potenten Steuerzahler-Generation aus dem Erwerbsleben fallen diese auch als Beitragszahler aus. Der einzige Bereich, der „dynamisch“ wächst – allerdings zu Lasten der Beitragszahler –, ist der Bezug leistungsloser Einkommen.

Strukturveränderungen sind unvermeidlich

Kein Wunder, dass man aus allen Ecken der Krankenkassenwelt und der Politik das Wort „Strukturveränderungen“ hört, manchmal ergänzt um die Worte „planvoll“, „bedarfsgerecht“ und „flächendeckend“. Unter diesem Rubrum Strukturveränderungen laufen insbesondere die Krankenhausreform – Lauterbachs Revolution –, die regionalen Gesundheitszentren, die Reform der der Notfallversorgung mit flächendeckend integrierten Notfallzentren (INZ) sowie integrierten Leitstellen (ILS) und last but not least die Gesundheitskioske.

Politisches Wolkenkuckucksheim mit Folgen

Der Kern all dieser Reformbemühungen ist jedoch Lauterbachs selbsternannte Revolution des Krankenhaussektors, der auch Teile der ambulanten Versorgung neu strukturieren wird. Was Lauterbach davon in dieser Legislatur wirklich noch umsetzen kann, ist derzeit im wahrsten Sinne des Wortes offen. Oder anders gesagt: Das alles ist bis dato politisches Wolkenkuckucksheim, da die dafür notwendigen Gesetze weitestgehend (noch) nicht existieren. Dafür gab es laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft 2023 40 Klinikinsolvenzen.

Das TSVG – typisches Beispiel für Symbolpolitik

Und das, obwohl Reformen bitter nötig sind! Denn die Versorgungsrealität sieht vielerorts bereits ganz anders, als auf Bundesebene suggeriert wird. Die seit Jahren erodierende Versorgungsstruktur ist für die Menschen spürbarer, als bei einem Blick auf die Statistiken sichtbar wird. Und nein – wir reden hier nicht mehr nur von der Landbevölkerung. Das Problem ist mittlerweile auch in Großstädten nicht mehr zu leugnen. Wer als Patient einen Termin benötigt, braucht teils viel Geduld und oder fährt viele Kilometer, sofern ein Auto vorhanden und ein verständnisvoller Arbeitgeber gegeben sind.

Ein Beispiel: Wartezeiten zum Beispiel für eine Gastroskopie von mehr als drei Monaten sind mittlerweile nichts Ungewöhnliches. Bei Anfrage für einen Termin wird man auf einen Tag wenige Wochen vor Quartalswechsel verwiesen. Während dieses Tages werden dann sämtliche Termine für das Folgequartal vergeben. Zum „falschen“ Zeitpunkt angerufen? Pech gehabt und drei Monate warten, außer es handelt sich um einen akuten Notfall.

Das Ende der Finanzpflaster-Politik

Bereits vor fünf(!) Jahren brachte Jens Spahn (CDU) mit tatkräftiger Unterstützung von Karl Lauterbach (SPD) 2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) mit dem Versprechen schnellerer Termine, mehr Sprechstunden und besserer Angebote für gesetzlich Versicherte auf die Strecke. Das passierte nicht grundlos – was aber passierte, um die Verbesserung der Situation strukturell anzugehen?

Nichts! Selbst das „Finanzpflaster-Gesetz“ TSVG kassierte Lauterbach zu Beginn seiner Legislatur aus Kosteneinsparungsgründen wieder ein – obwohl sich die Ursachen nicht in Wohlgefallen aufgelöst haben. Auch wenn die Statistiken noch anderes suggerieren – die Unterversorgung wird sichtbar, auch in der Zahnmedizin. In den östlichen Bundesländern werden diese bereits öffentlich laut und deutlich benannt. Der KZV-Vorstandvorsitzende von Sachsen-Anhalt brachte das Problem der sich in einigen Regionen bereits manifestierenden Unterversorgung so auf den Punkt: „Wir können uns keine Zahnärztinnen und Zahnärzte backen“. Wie wahr. Mit folgender Ergänzung wird es mit Verlaub treffender: Wir können uns keine Zahnärztinnen und Zahnärzte für die Niederlassung backen. Nicht die Anzahl der Zahnärzte ist das Problem, sondern genügend von ihnen für die Niederlassung zu begeistern. Ganz davon abgesehen, sie auch noch für berühmte „Fläche“ zu motivieren.

„Statistisch gesehen“ hilft nicht

Apropos Statistiken und deren „Sand-in-die-Augen-streuen“-Effekt. Von diesem Phänomen sind nicht nur Politiker mit typischerweise geringem Fachwissen betroffen. Ein Beispiel für (in der Vergangenheit) wenig diskutierte Zusammenhänge aus der Zahnmedizin: Sinkt die Anzahl der Praxen bei nahezu gleichbleibender Anzahl der versorgenden Zahnärztinnen und Zahnärzte (seit 2019 können gemäß Bundesmantelvertrag für Zahnärzte (BMV-Z) Vertragszahnärzte bis zu vier Zahnärzte in Vollzeitäquivalenten anstellen), kann das nicht ohne Auswirkung auf die flächendeckende Versorgung bleiben. Angenommen, in der GKV-Versorgung sind 70.000 Zahnmediziner tätig, dann reichen dafür nach dieser Rechnung 14.000 Praxen. Zynisch formuliert, aber leider wahr: Da hilft ein Modulieren der Versorgungsbezirke auch nicht mehr weiter. Die Vorgabe für die Selbstverwaltung, eine flächendeckende und wohnortnahe(!) vertragszahnärztliche Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, wäre somit nicht mehr zu erfüllen.

Die Gründe für die reduzierte Niederlassungswilligkeit sind umfassendst diskutiert, allseits bekannt – und weitestgehend ignoriert. Deshalb sei es an dieser Stelle nochmals gesagt: In Anbetracht der derzeitigen Regelungslage ist eine Niederlassung keine Voraussetzung, um gute Zahnmedizin betreiben zu können. Zulassungsbeschränkungen, wie von Petra Grimm-Benne (SPD), Gesundheitsministerin in Sachsen-Anhalt gefordert, sind schlicht nicht zielführend und ein Schlaglicht auf die politische Ignoranz hinsichtlich der x-fach benannten Ursachen.

Nichts als Lippenbekenntnisse

Ein typisches Beispiel aus der vergangenen Woche vom rabulisierenden Bundesgesundheitsminister auf „X“: „Nur in den USA bereuen weniger Ärzte ihre Berufswahl als in Deutschland. Auch Einkünfte der Ärzte sind bei uns sehr hoch, wie die internationale Umfrage zeigt. Trotzdem stellen es Lobbyisten immer so dar, als ginge die Welt unter. Wir brauchen Bürokratieabbau.“

Lauterbach bezog sich dabei auf eine Online-Umfrage von Medscape aus den USA! Honorar für Teilnehmende: 100 Dollar. Noch Fragen?

Dr. Uwe Axel Richter, Fahrdorf

Dr. med. Uwe Axel Richter (Jahrgang 1961) hat Medizin in Köln und Hamburg studiert. Sein Weg in die Medienwelt startete beim „Hamburger Abendblatt“, danach ging es in die Fachpublizistik. Er sammelte seine publizistischen Erfahrungen als Blattmacher, Ressortleiter, stellvertretender Chefredakteur und Chefredakteur ebenso wie als Herausgeber, Verleger und Geschäftsführer. Zuletzt als Chefredakteur der „Zahnärztlichen Mitteilungen“ in Berlin tätig, verfolgt er nun aus dem hohen Norden die Entwicklungen im deutschen Gesundheitswesen – gewohnt kritisch und bisweilen bissig. Kontakt zum Autor unter uweaxel.richter@gmx.net.