Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) hat sich in einer besonderen Sitzung des Erweiterten Bundesvorstands am 4. und 5. September 2020 politisch positioniert und Beschlüsse für die Delegierten der Hauptversammlung vorbereitet, über die jetzt im Umlaufverfahren abgestimmt werden soll.
„Der Zahnärzteschaft ist viel zugemutet worden im letzten halben Jahr“, erklärte der Bundesvorsitzende des Freien Verbands, ZA Harald Schrader, in seiner Eröffnungsrede mit Blick auf die Corona-Pandemie. Der Livestream der Sitzung startete am Freitag mit mehr als einer Stunde Verspätung wegen noch notwendiger Abstimmungen zum Vorgehen, wie es hieß.
In seiner Rede über die politische Situation und das Fünf-Punkte-Forderungspapier und drei angeschlossene Resolutionen erklärte Schrader, die Corona-Pandemie habe in diesem Jahr in letzter Klarheit eine Entwicklung aufgedeckt, die die Zahnärzteschaft schon lange und zunehmend ökonomisch bedränge und sie in ihrer Therapiefreiheit gängele. „Wir haben lange stillgehalten, aber diese Zeit ist vorbei.“ Deshalb lege der Bundesvorstand nun ein Forderungspapier mit „Fünf guten Gründen für eine freiheitliche Zahnheilkunde“ und einer klaren Zielrichtung vor.
Selbstverwaltung ist gescheitert
Unter Verweis unter anderem auf die am Ende gescheiterten Verhandlungen zwischen Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband über eine finanzielle Schutzschirmregelung für die Zahnärzte in der Corona-Pandemie auf Selbstverwaltungsebene erklärte Schrader die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen für generell gescheitert. „Dieser Antrag richtet sich gegen eine nicht funktionierende Selbstverwaltung”, so Schrader. Es sei ein Punkt erreicht, da in den Körperschaften nur noch verwaltet werde, und es werde „politisch hineinregiert – bis in unsere Therapieentscheidungen hinein. Dieses Korsett müssen wir abstreifen. Für uns ist der Punkt erreicht, wo wir nicht mehr bereit sind, in diesem System unseren Beitrag zu leisten.“
Zahnärztliche Behandlung aus der GKV herausnehmen
Deshalb stelle der FVDZ in seinem Fünf-Punkte-Papier folgende Forderungen auf: die Wiederherstellung der freien Berufsausübung, die Herstellung eines echten Gebührentarifs, die Wiederherstellung einer funktionierenden Selbstverwaltung, die Wiederherstellung einer freiheitlichen Berufsausübung und die Wiederherstellung der Patientenorientierung. So soll die zahnärztliche Behandlung bis auf wenige Gruppen und Fälle aus der Gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen werden, jeder solle selbst entscheiden, wie er sich hierfür versichere. Für die Organisation der Versorgung seien zahnärztliche Körperschaften öffentlichen Rechts (KZVen/Kammern) nicht erforderlich.
Eigene „Gebührentaxe“, Investoren-MVZ abschaffen
Die 2012 novellierte Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) liege in der Bewertung der Leistungen in immer mehr Fällen unter denen des Bema für die gesetzliche Krankenversicherung. Daher müsse der Berufsstand selbst das Recht erhalten, eine Gebührentaxe als Rahmenempfehlung zu erstellen. Die Politik habe „Ausübungsformen der Zahnheilkunde ermöglicht, die eine Selbstständigkeit oder Niederlassung nicht mehr erfordern“, heißt es. Der FVDZ fordere, die flächendeckende Versorgung durch freiberuflich Selbstständige dauerhaft zu sichern und zu fördern. Die investorengetragenen Zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentren seien aus Sicht des FVDZ ein Irrweg, er fordere daher, „diese Möglichkeit zahnärztlicher Berufsausübung zu beenden.“ Das vollständige Papier ist auf der Internetseite des FVDZ nachzulesen.
Ausstieg aus dem System
Die Politik habe die Zahnärzte im Zusammenhang mit den Schutzschirmen für Kliniken und niedergelassene Ärzte offensichtlich als nicht systemrelevant eingestuft. Als Konsequenz daraus fordere der FVDZ einen Ausstieg aus dem bestehenden GKV-System. Wie die Alternative dazu aussehen soll, ließ Schrader auf Nachfragen in der Diskussion allerdings offen – diese Frage werde man an die Körperschaften stellen und sehen, welche Vorschläge diese hätten.
Mit Blick auf die in diesem Herbst Anfang November auf der Bundesversammlung anstehenden Neuwahlen des Präsidiums der Bundeszahnärztekammer erklärte Schrader, man werde sehen, wer dort die Interessen der Zahnärzteschaft im Sinne des Verbands vertrete. Schrader beklagte auch, dass die wichtigen politischen Anträge in der virtuell durchgeführten Vertreterversammlung der KZBV Anfang Juli viel zu kurz diskutiert worden seien.
Dr. Gudrun Kaps-Richter, 2. stellvertretende Bundesvorsitzende des FVDZ, und der FVDZ-Bundesvorsitzende Harald Schrader (Screenshot: Quintessence News)
Hybridveranstaltung aus Präsenzsitzung und Live-Übertragung
Der EV-Sitzung in Bonn kam in diesem Jahr eine besondere Rolle zu: Da der FVDZ wegen der Corona-Pandemie seine Hauptversammlung nicht wie geplant im Oktober als Präsenzveranstaltung abhalten kann, wurden nun am Freitag und Samstag die Anträge vorbereitet. Während die Landesvorsitzenden in Bonn persönlich vor Ort waren, konnten die Delegierten über eine Live-Übertragung die Beratungen der Anträge verfolgen und via Chat-Kontakt zu ihren Landesvorsitzenden Anmerkungen machen und so auch indirekt Fragen stellen. Davon wurde aber nur in begrenztem Umfang Gebrauch gemacht, einige Landesverbände beteiligten sich nur wenig an der Aussprache über die politischen Anträge. Auch gab es immer wieder technische Probleme mit den Mikros und der Übertragung. Nach Angaben des Verbands nahmen mehr als 100 Teilnehmer am Livestream teil, wobei die Beteiligung am Freitag wohl höher war als am Samstag.
Nach der Sitzung erhalten die HV-Delegierten alle Beschlussvorlagen. Bis zum 18. September 2020 sollen dazu noch Vorschläge und Anmerkungen gemacht werden können. Die Abstimmung erfolgt dann in einem schriftlichen Beschluss-Umlaufverfahren. Die Auszählung wird am 9. Oktober in der Bonner FVDZ-Geschäftsstelle stattfinden. An diesem Tag ist auch eine Pressekonferenz geplant. Die Beschlüsse sollen dann wie immer im Anschluss veröffentlicht werden.
Am Samstag wurde (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) über den Haushalt des Verbands beraten, in dem ein erneut gestiegenes Defizit zu verzeichnen ist, wie im Vorfeld der Sitzung bekannt wurde. Deswegen und wegen der eingeschränkten Beteiligungsmöglichkeiten der Delegierten gab es, wie es aus Delegiertenkreisen heißt, noch vor Beginn der EV den Antrag, die Veranstaltung in dieser Form nicht durchzuführen. Dieser Antrag fand aber keine ausreichende Mehrheit. Der Livestream begann aus diesem Grund aber mit einer Verspätung von einer Stunde und 15 Minuten.
BZÄK und KZBV sagten Grußworte ab
Die auf der Tagesordnung vorgesehenen Grußworte des BZÄK-Präsidenten Dr. Peter Engel und des KZBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. Wolfgang Eßer – beide Freiverbandsmitglieder – entfielen, da beide schon im Vorfeld ihre Beteiligung an dieser Veranstaltung abgesagt hatten.
Verband verliert weiter Mitglieder
Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) ist der größte unabhängige Berufsverband in Deutschland. Die Mitgliederzahlen der in der Praxis aktiven Mitglieder sinken allerdings seit Jahren. Zugewinne erreichte er bei den studentischen Mitgliedern, für die die Mitgliedschaft bislang beitragsfrei ist. Schrader hatte in seiner Eingangsrede dieses Thema selbst angesprochen, die Neueintritte glichen seit Jahren die Abgänge nicht aus.
Seine Aufgabe sieht der Verband darin, alternative Handlungsoptionen für Zahnärzte und Zahnärztinnen für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen zu entwickeln. Man engagiere sich „für zahnärztliche Therapiefreiheit, Offenheit moderner zahnärztlicher Methoden für alle Patientinnen und Patienten, Prophylaxeförderung, mehr Eigenverantwortung für die Patienten- und Zahnärzteschaft sowie eine solide Finanzierung der Zahnheilkunde“.
Dr. Marion Marschall, Quintessence News
Einen Kommentar zur EV und zum Freien Verband lesen Sie hier: „An den Herausforderungen der Zukunft vorbei“.
