Nach der großen Protestaktion in der Arena „auf Schalke“ Anfang Mai mit mehr als 1.000 Teilnehmern (Motto: „Rote Karte für Minister Lauterbach“) lädt der Landesverband Nordrhein des Freien Verbande Deutscher Zahnärzte (FVDZ) für den 14. Juni 2023 zu einer weiteren Demonstration ein. Von 11 bis 13 Uhr treffen sich Zahnärztinnen und Zahnärzte auf dem Roncalliplatz am Kölner Dom, um gemeinsam mit Patienten und Praxisteams gegen die verfehlte Kostendämpfungspolitik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu protestieren.
Alle Zahnärzte in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus wurden aufgerufen, an dieser Aktion teilzunehmen. Das Motto lautet: „Das Maß ist voll – Zähne zeigen!“
Namhafte Redner werden in Köln auf der Bühne stehen und die Veranstaltung mit ihren Statements unterstützen, so die Ankündigung des FVDZ Nordrhein:
- Bernd Petelkau, CDU-Fraktionsvorsitzender der Stadt Köln
- ZA Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV
- Prof. Dr. Christoph Benz, Präsident der Bundeszahnärztekammer
- Sylvia Gabel, Referatsleiterin ZFA, Verband Medizinischer Fachberufe e.V.
- ZA Andreas Kruschwitz, Vorstandsvorsitzender der KZV NR
- Dr. Ralf Hausweiler, Präsident der Zahnärztekammer Nordrhein
Eine Anmeldung zur Protestaktion ist auf beim FVDZ Nordrhein möglich und erbeten.
Unverantwortliches Sparen auf Kosten von Prävention und Gesundheit
Dabei geht es im Kern um die mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) wieder eingeführte, radikale Budgetierung zahnärztlicher Leistungen. Diese führt dazu, dass beispielsweise die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer Parodontitis aufgrund der Regelungen im neuen Gesetz nur noch auf Sparflamme laufen kann. Grund: Die benötigten und bereits zugesagten Finanzmittel werden als Folge der Kostendämpfungspolitik faktisch gekürzt, obwohl Gesundheitsminister Lauterbach Leistungskürzungen bisher immer abgestritten hatte.
Zahnärzte: „Hausaufgaben“ längst erledigt, Rücknahme des Gesetzes gefordert
Insgesamt gibt es keinerlei nachvollziehbare Gründe für die erneute strikte Budgetierung gerade der zahnärztlichen Behandlungen, zumal es sich um einen vergleichsweise kleinen Versorgungsbereich handelt, dem mit dem GKV-FinStG nunmehr überproportionale Belastungen auferlegt würden. Und dies, obwohl die „Sparziele“ der Regierung hier lange erfüllt seien: „Während in anderen Versorgungsbereichen die Ausgabenanteile stetig gewachsen sind, hat die Zahnärzteschaft seit dem Jahr 2000 die anteiligen Kassenausgaben um ein Drittel gesenkt. Hier wurde also in den Praxen bereits ein großer Solidarbeitrag zur Stabilisierung der Kassenfinanzen geleistet“, heißt es in der Ankündigung der Protestaktion.
Grundlegende Strukturprobleme jetzt angehen
„Quintessenz: Es wäre an der Zeit, jetzt die grundlegenden Strukturprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung zu identifizieren und die eigentlichen Ursachen des massiv defizitären GKV-Haushalts anzugehen. Die reine Sparkurspolitik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit dem folgenschweren GKV-Finanzstabilisierungsgesetz gefährdet jedenfalls die bisher erstklassige zahnmedizinische Versorgung in Deutschland und somit die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Zahnärzteschaft fordert deshalb die unverzügliche Rücknahme des GKV-FinStG“, so der FVDZ Nordrhein.
Fachkräftemangel durch die Politik verschärft, Budgets bedrohen die Praxen
Dabei seien auch die Zahnarztpraxen unmittelbar von den massiv verschlechterten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch die stark steigende Inflation mit entsprechendem Kaufkraftverlust sowie einer Explosion der Energiepreise betroffen. Der Verband medizinischer Fachberufe e.V. (VmF) und der Bundesverband zahnmedizinischer Fachkräfte in der Prävention (BVZP) weisen daher erneut und nachdrücklich darauf hin, dass die Spargesetze in Verbindung mit den seit Jahrzehnten fehlenden Novellierungen der Gebührenordnungen nicht nur eine weiterhin hochwertige und moderne, wissenschaftsorientierte zahnmedizinische Versorgung in Deutschland gefährden. Sie bedrohen auch die Existenz der Praxen und die Arbeitsplätze der mehr als 200.000 Zahnmedizinischer Fachangestellten (ZFA). Eine angemessene Honorierung hochqualifizierter Mitarbeiter(innen) sei gerade in kleineren Praxen nicht mehr realisierbar, was zu Abwanderung und hochgradigem Mangel an Fachkräften führe. Auch hier sei die Politik in der Pflicht, eine grundlegende Kurskorrektur vorzunehmen.
Protesttag der Apotheker ebenfalls am 14. Juni
„Weitere Argumente zur Forderung auf Rücknahme der gesetzlichen Maßnahmen erfahren Sie am Tag der Veranstaltung“, so die Ankündigung. Auch die Apotheker wollen am 14. Juni 2023 einen Protesttag einlegen und die Zahnärzte erklärten sich solidarisch. Dass es in vielen Bereichen des Gesundheitssystems lichterloh brennt, macht folgendes Zitat eines Apothekers aus Konstanz deutlich: „Es wird nicht mehr lange dauern und die Versorgungssituation auf dem Land wird sich spürbar verschlechtern. Dann gibt es halt keinen Notdienst mehr, der nachts fiebernde Kinder versorgt. Und tagsüber ist die nächste Apotheke erst in 40 Kilometern Entfernung erreichbar. Wollen wir eine solche Situation in Deutschland? Ist uns Gesundheit nichts mehr wert?“
