„Das war mega! Ich bin stolz auf meine Kolleginnen!“ Sylvia Gabel, Referatsleiterin Zahnmedizinische Fach-Angestellte im Verband medizinischer Fachberufe, war hoch zufrieden mit der großen Beteiligung der Praxisteams auf der großen Demonstration am 14. Juni 2023 vor dem Kölner Dom. Rund 1.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich nach Angaben der Veranstalter vorab angemeldet, es waren aber noch viele unangemeldet gekommen, sodass nach Schätzungen etwa 2.000 Protestierende versammelt waren.

Und sie waren laut: Schon von weitem waren die Trillerpfeifen zu hören, und auch diesmal wurde immer wieder der Sparpolitik von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach die Rote Karte gezeigt. Überall zu sehen waren die Buttons, Plakate und Aktionskarten der neuen Kampagne „Zähne zeigen“, mit denen Patienten und Praxen über die negativen Folgen der Budgetierung durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes vor allem für die neue, moderne Parodontitis-Behandlung informiert und mobilisiert werden sollen.

Das machten – wie schon Anfang Mai in Gelsenkirchen – auch die Rednerinnen und Redner deutlich. Und immer wieder hieß es: „Wir müssen lauter werden“, im Interesse der Patienten und Praxen.

Auf dem Roncalli-Platz führte Dr. Ralf Hausweiler, Präsident der Zahnärztekammer Nordrhein, in einer am Folgetag auch im Infodienst „Kammer kompakt“ auszugsweise veröffentlichen Rede das Dilemma mit der PAR-Richtlinie und die Ignoranz des Ministers vor: 2021 habe der Gesetzgeber eine Parodontitis-Behandlungsstrecke eingeführt, die bis zu drei Jahre dauert, um der so genannten stillen, großen Volkskrankheit „Parodontitis“ endlich wirksam begegnen zu können. „36 Fachgesell­schaften in ganz Europa haben eine S3-Leitlinie erstellt. Das heißt höchste wissenschaftliche Evidenz! Und Deutschland hat als erstes Land in Europa begriffen, dass man diese chronische Erkrankung nicht nur bekämpfen kann, in dem man sie systematisch behandelt, sondern auch bekämpfen muss, wenn man die Auswirkungen insbe­sondere auf die Allgemeingesundheit der Patienten bedenkt! Wir wurden in ganz Europa beneidet, um diesen konsequenten präventionsorientierten Ansatz.“ […]

„Völlig verfehlte, unverantwortliche Gesundheitspolitik“

„Diese Behandlungsstrecke von drei Jahren nun nach nur einem Jahr zu budgetieren, ist ein Ausdruck völlig verfehlter, unverantwortlicher Gesundheitspolitik“, so Hausweiler. Die Zahnärzteschaft habe es durch ihre vielen Innovationen in der Prävention geschafft, den Anteil zahnmedizinischer Behandlung an den GKV-Kosten von ca. 10 Prozent auf 6 Prozent zu reduzieren. „Und der Wissenschaftler und Arzt, Prof. Lauterbach, macht als ersten Amtsschritt was: Er bricht das Behandlungsversprechen an die Patienten und schränkt genau diese Prävention ein, in voller Kenntnis der Folgen für die Patienten“.

Die Parodontitis sei eine stille, chronische Erkrankung. Viele Patientinnen und Patienten bemerkten sie erst zu spät und wüssten nicht um diese Erkrankung und um ihr individuelles Risiko und die Therapiemöglichkeiten. Hausweilers Appell: „Und deswegen müssen wir als Anwälte unserer Patientinnen und Patienten auf die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung eindringlich hinweisen. Wir sind diejenigen, die um die Zusammenhänge wissen, die um die Therapie gegen diese Erkrankung wissen. Deswegen müssen wir lauter werden, müssen wir schriller werden und müssen wir ‚Zähne zeigen‘, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Teams. ‚Zähne zeigen‘ als Anwälte unserer Patienten, als Mediziner! Denn zahnmedizinisch behandeln, heißt medizinisch heilen! Zeigen wir Zähne für unsere Patienten!“

Rote Karte für eine verfehlte Gesundheitspolitik: Dr. Ralf Hausweiler, Präsident ZÄK Nordrhein, Dr. Oktay Sunkur, FVDZ Nordrhein, Dr. Andreas Kruschwitz, Vorstandsvorsitzender KZV Nordrhein, Prof. Dr. Christoph Benz, Präsident BZÄK, und ZA Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der KZBV (von links.)
Foto: Marschall/Quintessence News

Trotzten der Sonne: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Protestaktion vor der Bühne, die Plakate der Kampagne „Zähne zeigen“ unterstrichen die Anliegen der Zahnärzteschaft.
Foto: Marschall/Quintessence News

Geschätzte rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren zeitweise auf dem Platz, angemeldet hatten sich laut Veranstalter rund 1.800.
Foto: Erdmann/adp-medien.de

Auch nach der Protestaktion noch lange im Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen und ihren Mitarbeitern: Der KZBV-Vorstandsvorsitzende Martin Hendges.
Foto: Marschall/Quintessence News

Warnte als letzter Redner vor einer Paro-Triage: Bundeszahnärztekammerpräsident Prof. Dr Christoph Benz
Foto: Marschall/Quintessence News

Kampagne „Zähne zeigen“

Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, machte erneut deutlich, wie verheerend diese kurzsichtige Sparpolitik des Bundesgesundheitsministers für die Gesundheit der Patienten sei. Die neue PAR-Richtlinie sei in breitem Konsens mit den Krankenkassen und dem Ministerium erarbeitet und beschlossen worden, die dafür erforderlichen Geldmittel waren bekannt und eingeplant. All dies habe der Minister mit seiner Entscheidung zur Budgetierung ignoriert – trotz der Anträge und Kritik der Bundesländer, die wie viele andere auf die fatalen Folgen hingewiesen hätten, die ein Einbeziehen der PAR-Leistungen in die gedeckelten Budgets bedeute.

Hendges informierte auch über die Anfang Juni von der Zahnärzteschaft gestartete Kampagne „Zähne zeigen“ und appellierte an alle Praxen, sich daran zu beteiligen. Die Zahnärzte müssten sich klar als Anwälte ihrer Patienten und einer präventionsorientierten Zahnmedizin positionieren.

Ausschnitte aus der Rede von ZA Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung

Ich freue mich außerordentlich und bin stolz, dass so viele von Ihnen hier und heute auf den Kölner Roncalliplatz gekommen sind, um sich für die Stärkung unseres Berufsstandes im Interesse der Versorgung unserer Patientinnen und Patienten einzusetzen.
Es ist unglaublich wichtig, dass auch immer wieder von der zahnärztlichen Basis solche Initiativen gegenüber der Politik ausgehen. Von daher herzlichen Dank an die Organisatoren!
Für mich bestand also kein Zweifel daran, dass ich heute auch einige Worte an Sie richten möchte, um mit Ihnen gemeinsam ein klares Zeichen in Richtung Politik zu setzen.
Denn in gerade einmal anderthalb Jahren ist es Minister Lauterbach gelungen, uns einen riesigen gesundheitspolitischen Scherbenhaufen zu hinterlassen. […] Der Minister und die Ampel haben uns vergangenes Jahr mit einem Gesetz konfrontiert,

• das die Versorgung gefährdet,
• das viele Praxen wirtschaftlich weiter und Druck setzt und
• das die flächendeckende Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in bestimmten Regionen, leider auch in NRW, ernsthaft in Frage stellt.

Dieses Gesetz, mit dem trügerischen Namen GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

• begrenzt das Wachstum der Punktwerte,
• budgetiert die Gesamtvergütungen und begrenzt deren Zuwachs,
• verhindert vor allem einen geordneten Roll-Out der neuen Parodontitis-Therapie und
• gefährdet eine wohnortnahe und flächendeckende Versorgung

Hier wurde uns ein toxischer Politcocktail serviert, der absolut unverdaulich ist. […] All unsere Argumente, alle Fakten, die wir unzählige Male über alle Kanäle, auf allen politischen Ebenen vorgetragen haben, sämtliche Empfehlungen und Stellungnahmen der Wissenschaft und des Bundesrates – das alles wurde vom Minister und der Ampel vom Tisch gefegt und weitgehend ignoriert.
Jetzt, wo das GKV-FinStG in Kraft getreten ist und die kurzsichtigen Kostendämpfungs-maßnahmen ihre Wirkung entfalten, wissen wir: Die fatalen Folgen dieses Spargesetzes werden uns und unseren Patienten über Jahre schaden.
[…]
Sie kennen die Situation ja seit Jahren und wissen, wie schwierig es ist, in diesen Zeiten Zahnmedizinische Fachangestellte zu finden und eine langjährige Zusammenarbeit möglich zu machen. Dabei sind unsere hochqualifizierten ZFAs doch das Rückgrat unseres Praxisbetriebs.  Ihre Arbeit ist essenziell für die Gewährleistung der zahnmedizinischen Versorgung. Daher freut es mich sehr, zu sehen, dass auch so viele unserer ZFAs heute hergekommen sind und gemeinsam mit uns ein Zeichen setzen wollen.
[…] Wie soll es uns unter diesen Bedingungen möglich sein, den Beruf der ZFA aufzuwerten?  Wie sollen wir dann noch dem vielerorts bereits akuten Fachkräftemangel begegnen? Dies ist der falsche Weg. Der Minister entreißt uns durch seine Kostendämpfungspolitik schlichtweg jegliche Grundlage zur Stärkung und Aufwertung der Gesundheitsberufe in der ambulanten Versorgung. […]

Parodontitistherapie und präventionsorientierte Zahnmedizin
Durch die für unseren vergleichsweise kleinen Versorgungsbereich absolut überproportionalen finanziellen Kürzungen hat Herr Lauterbach der Parodontitis-Therapie jedoch die finanzielle Grundlage entzogen. Ein Leuchtturmprojekt der präventionsorientierten Gesundheitsversorgung wurde so quasi im Vorbeigehen abgerissen.
Dass der Minister dann aber noch den Mut, ach vielmehr die Dreistigkeit besessen hat, im vollen Wissen um die unausweichlichen negativen Folgen der fehlenden Finanzierung im Hinblick auf die Versorgung den Menschen immer wieder zu versprechen, es würde keine Leistungskürzungen geben, kann in diesem Zusammenhang nur als politischer Zynismus bewertet werden. […] Die Leidtragenden dieser Politik sind die Patientinnen und Patienten.

Ausblick
So schwer der Frust über diese politischen Fehlentscheidungen bei uns allen auch liegen mag, wir dürfen nun erst recht nicht in reine Lethargie verfallen oder wütenden Trotz walten lassen. In Anbetracht dessen, dass das GKV-FinStG nicht mehr als ein finanzielles Notpflaster für 2023 war und die strukturellen Probleme weiterhin ungelöst sind, müssen wir unbedingt den Blick nach vorne richten und uns auf das vorbereiten, was unausweichlich in den nächsten Monaten kommen wird. […]
Aus dieser Erfahrung (mit dem GKV-FinStG) wissen wir, dass bei den derzeitigen politischen Entscheidungsträgern wissenschaftliche Erkenntnisse und fundierte Argumente alleine nicht ziehen, manchmal auch als ein Lamento der Zahnärzteschaft abgetan werden. Daher benötigen wir dringend eine breit angelegte Diskussion über die Folgen dieser Kosten-dämpfungspolitik, der sich auch ein Minister Lauterbach nicht entziehen kann.
Das macht es auch unabdingbar, jetzt die Öffentlichkeit und unsere Patienten mit in den Dialog einzubeziehen.
Um diesen Dialog herbeizuführen, hat die KZBV gemeinsam mit den KZVen vor dem Hintergrund der Auswirkungen des FinStG, insbesondere auf die PAR-Versorgung, und einer möglichen Verstetigung der Kostendämpfungsmaßnahmen in einem GKV-FinStG 2.0 in den vergangenen Monaten die Kampagne „Zähne zeigen“ erarbeitet, mit der die Patientinnen und Patienten über die Konsequenzen der Kostendämpfungspolitik aufgeklärt werden sollen.
Dabei gehen wir die Themen an, mit denen wir die Öffentlichkeit und die Politik wirklich abholen können. Die Themen, mit denen wir Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Aufmerksamkeit hervorrufen werden. […] Wir müssen die öffentliche Wahrnehmung darauf fixieren, welche Auswirkungen diese Politik von Lauterbach und der Ampel auf die präventionsorientierte Patientenversorgung hat.

Genau dies werden wir mit unserer vor wenigen Tagen gestarteten bundesweiten Kampagne “Zähne zeigen” umsetzen. Doch eines ist klar: Der Erfolg der Kampagne steht und fällt mit einer aktiven und zahlreichen Beteiligung von Ihnen, den Zahnärztinnen und Zahnärzten an der Basis und ihren Praxisteams.
Die KZVen haben begonnen, Ihnen die Praxis-Kits nun zuzuschicken. Folgen Sie bitte meinem Appell. Plakatieren Sie Ihre Praxen, legen Sie die Info-Flyer aus und suchen Sie das Gespräch mit Ihren Patienten.
Wer kann ihnen besser die fatalen Negativfolgen der Kostendämpfungspolitik von Herrn Lauterbach für ihre eigene Gesundheit erklären als Sie, ihre Zahnärztinnen und Zahnärzte?
Verweisen Sie Ihre Patientinnen und Patienten auf die Kampagnenwebsite. Nutzen Sie Ihre Stimme in den sozialen Netzwerken oder adressieren Sie über unser Abgeordnetenmailing-Tool der Website direkt Ihre zuständigen Bundestagsabgeordneten aus dem Gesundheitsausschuss oder aus Ihrem Wahlkreis.
Wir müssen hier als Berufsstand gemeinsam an einem Strang ziehen. Nur so kann es uns gelingen, dass wir dann die gewünschte politische und öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Patientenversorgung vor dem Abstieg retten können, wenn wir hier gemeinsam und geschlossen anpacken!
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, lassen Sie uns gemeinsam Zähne zeigen!

Wie schon „auf Schalke“, war auch diesmal der Verband medizinischer Fachberufe an der Seite der Zahnärzteschaft. Gerade jetzt müsse man Schulterschluss zeigen, so Sylvia Gabel. Sie habe solche Sparaktionen der Politik und Budgets in ihrer beruflichen Laufbahn schon oft genug erlebt, es liege ihr am Herzen, gemeinsam mit den Zahnärzten dagegen zu protestieren.

De facto Triage bei der Paro

Letzter Redner auf der Demo war der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Prof. Dr. Christoph Benz. Auch er war beeindruckt und begeistert von der hohen Zahl Teilnehmender und hob vor allem das Praxisteam hervor. Ohne die Mitarbeiterinnen gehe in der Praxis nichts. Er dankte ihnen noch einmal für das hohe Engagement und die Professionalität, die sie in der Corona-Pandemie tagtäglich bewiesen hätten. Die Politik habe ihnen dieses hohe Engagement nicht gedankt, und auch jetzt würden sie mit der Sparpolitik in der PAR-Therapie erneut stark belastet. Die Budgetierung auch der Leistungen der neuen PAR-Behandlungsstrecke würden de facto auf eine Triage hinauslaufen – aber wer solle das bitte machen und den Patienten erklären, so Benz. Das sei ein absolutes Desaster. „Wir müssen lauter werden. Lauter als die Apotheker“, so Benz. „Das ist der einzige Weg, wir müssen lauter werden. Sonst geht die moderne Zahnmedizin, sonst gehen wir in den Praxen den Bach runter.“

Eingeladen zur Demo auf dem Roncalliplatz unter dem Motto „Das Maß ist voll! Rote Karte für Lauterbach!“ hatte der Landesverband Nordrhein des Freien Verbands Deutscher Zahnärzte. Dessen Vorsitzender Dr. Oktay Sunkur versprach zum Schluss: „Wenn wir diese Budgetierung gekippt haben, treffen wir uns hier in Köln auf dem Roncalliplatz wieder und feiern.“

Weitere Proteste bundesweit in Vorbereitung

In den nächsten Wochen und Monaten sind weitere Proteste gegen die Gesundheitspolitik geplant – so der MEDI-Protesttag am 21. Juni auf dem Schlossplatz in Stuttgart, der FVDZ-Protesttag am 28. Juni 2023 in Magdeburg auf dem Domplatz und die Demo des VmF am Freitag, 8. September 2023, auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin. (MM)

Solidarität zwischen Apothekern und Zahnärzten

Da parallel zu den Zahnärzten auch die Apotheker am 14. Juni einen Protesttag veranstalteten und in Düsseldorf wie in anderen Städten – so auch in Berlin direkt vor dem Büro von Lauterbach, wie dieser mit Foto twitterte – Demos abhielten, hatten sich die Apotheker und die Zahnärzte in Nordrhein gegenseitig Grußworte zur Unterstützung gesandt. Im Grußwort der nordrheinischen Zahnärzteschaft wurde hervorgehben, dass die Apotheker, Mediziner, Zahnmediziner, Fach- und Pflegekräfte und das gesamte Personal im Gesundheitswesen in der Zeit der Pandemie ihre Arbeit gemacht und die Patienten versorgt hätten, während die Politik mit sich zum Teil widersprechenden Maßnahmen noch nach Wegen gesucht hätte.

„Und anstatt, dass die Politik am Ende des Tages dem Gesundheitswesen eine Reformpause gönnt, hat man nichts Besseres zu tun, als mit neuen Gesetzesvorhaben, die ambulante Versorgung in Zahnarztpraxen oder die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln und Apotheken vor Ort zu destabilisieren und zu schwächen.“

„Anstelle den Praktiker zu fragen, Sie und uns zu fragen, was man zukünftig verbessern kann, um Personalnotstand, Fachkräftemangel und Lieferengpässe zu bekämpfen, ist ein Klimawandel in der Gesundheitspolitik eingetreten, der so nicht hinzunehmen ist. Es gebietet schon allein der Respekt dem Anderen gegenüber zuzuhören – die Experten von Ihnen und von uns in die Entscheidungen mit einzubeziehen. Der Praktiker ist dabei genauso Experte und nicht allein der Wissenschaftler. Eine solch fahrlässige Gesundheitspolitik führt am Ende zu einer Gefährdung der Versorgung und Behandlung der Patientinnen und Patienten in Deutschland.“

Der Appell der Zahnärzte: „Es gibt nur ein Gesundheitswesen, eine Medizin und eine Wissenschaft und alle sprechen in der Standespolitik auch geflissentlich mit einer Stimme! Doch wenn man diese Stimme nicht wahrnimmt, wenn man sie bewusst überhört, wie dieser Tage im BMG in Berlin, dann müssen wir gemeinsam lauter werden. Dann müssen wir so laut werden, dass man im Wahlkreis von Gesundheitsminister Lauterbach in Köln-Mülheim – Sie in Düsseldorf und uns in Köln – noch hört. Die ambulante Versorgung gehört in die Hände freiberuflicher, ärztlicher Praxen und die Versorgung mit Medikamenten in die Hand der inhabergeführten Apotheken.“