Sechs Termine sind angesetzt für die Beratungen von Bund und Ländern zur Krankenhausreform, die Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) schnell auf den Weg bringen will. Schon nach dem 2. Termin ist klar: Die Länder werden mehr Spielräume für regionale Lösungen bekommen.
Bis zum Sommer soll die „Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Krankenhausreform“ Eckpunkte für die geplante Reform vorlegen. Geht es nach Lauterbach, soll es präzise Definitionen für die sogenannten Vorhaltepauschalen geben, mit denen die Finanzierung der Krankenhäuser gesichert und die bisherigen Fallpauschalen abgelöst werden sollen: „Es kann nicht sein, dass in Bundesland A eine Kardiologie anders definiert wird als in Bundesland B“, so Lauterbach.
„Es gibt einen Konsens darüber, dass die Finanzierung der Krankenhäuser neu aufgebaut werden muss – auf der Grundlage sogenannter Vorhaltepauschalen. Die Krankenhäuser bekommen dann Geld für das Vorhalten von Leistungen. Und es kommt nicht darauf an, wie viele Fälle behandelt werden.“ Gleichzeitig seien präzise bundeseinheitliche Vorgaben notwendig, um eine einheitliche Qualität der Versorgung bundesweit zu sichern, heißt es dazu nach dem Gespräch vonseiten des Bundesministeriums für Gesundheit.
Zahlen der DKG sorgen in Bayern und NRW für Kritik
In Bayern und auch in Nordrhein-Westfalen waren von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Analysen veröffentlicht worden, wonach eine hohe Zahl der Kliniken nur noch für Basisversorgungen zuständig wäre, wenn die Vorschläge der Reformkommission unverändert umgesetzt würden. In Bayern beträfe das 50 von 400 Kliniken. Der Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte die von Lauterbach eingesetzte Reformkommission stark kritisiert, die nur vom Grünen Tisch aus agiert und keine Einschätzung zu den praktischen Auswirkungen ihrer Pläne vorgelegt habe. Es drohe deutschlandweit ein Klinik-Kahlschlag.
Auch der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte solchen Plänen eine Absage erteilt, nachdem die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen vorgerechnet hatte, dass von 358 Krankenhausstandorten im bevölkerungsreichsten Bundesland nur noch 83 übrigbleiben würden, wenn die Pläne eins zu eins umgesetzt werden würden. Das Land arbeitet bereits seit einigen Jahren an einer Umgestaltung der Krankenhausplanung und hatte befürchtet, dass dieser Prozess durch die neuen Reformen über die Bundesebene konterkariert würden.
Krankenhausplanung muss Ländersache bleiben
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister hatte im Vorfeld der Sitzung und anlässlich der Vorlage der Zahlen für NRW seine Forderung bekräftigt, dass die Krankenhausplanung Sache der Bundesländer bleiben müsse. Kritik kam anlässlich der Veröffentlichung der Szenarien für NRW auch von den kirchlichen Trägern, die längere Fahrwege für die ländliche Bevölkerung befürchteten. 90 Prozent der 200 Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft könnten in die unterste Stufe der Grundversorgung rutschen, so der Bericht des Deutschen Ärzteblatts.
Lauterbach erklärte anlässlich der Sitzung am 23. Februar 2023, viele Krankenhäuser hätten sich in den vergangenen Jahren nur durch die Corona-Hilfen gehalten. Unabhängig von den Reformen sehe er große Probleme auf kleinere Kliniken zukommen.
Lauterbach sieht viele Kliniken vor der Pleite
Das hatte er bereits im Interview mit dem Handelsblatt (23. Februar 2023) erklärt: „Bei der Reform geht es nicht um Schließungen. Dafür braucht man keine Reform, die Welle der Schließungen hat sowieso schon begonnen … Ohne Reform stünden eine Menge Krankenhäuser schon schnell vor dem Aus. Mit Reform haben sie dagegen eine Chance. Viele Kliniken haben in den vergangenen Jahren nur wegen der Corona-Hilfen durchgehalten. Diese Hilfen sind nun aber ausgelaufen. Außerdem fehlen den Krankenhäusern häufig Personal und teilweise sogar Patienten. Das Krankenhaussterben ohne Reform würde wie folgt ablaufen: zu wenig Personal, daher weniger Fälle, daher weniger Budget, daher noch weniger Personal. Und dann von vorne. Wir geben diesen bedrohten Häusern eine Perspektive.“
Geplant sind Krankenhäuser der Maximalversorgung, zum Beispiel Unikliniken und große Krankenhäuser, „dazu eine deutlich größere Zahl an Einrichtungen auf der mittleren Stufe, Level 2, die zum Beispiel auch eine erweiterte Notfallversorgung, ein Leistungsspektrum vieler chirurgischer Spezialbereiche und von Unterbereichen der Inneren Medizin anbieten. Somit sind die Level-2-Krankenhäuser personell und auch durch Technologie und Erfahrung das Rückgrat der Versorgung vor Ort, bieten sehr gute Qualität und gute Erreichbarkeit“, so Lauterbach im Interview.
Dazu sollen dann kleine Krankenhäuser für die Basisversorgung kommen, die mit dem ambulanten Bereich und den Ärzten dort zusammenarbeiten sollen. Damit soll auch die aus Sicht Lauterbachs zu hohe Anzahl von Knie- und Hüft-Operationen ein Ende finden, mit denen sich viele kleine Kliniken bislang über Wasser hielten, so der Minister.
Unklar, woher Geld für Investitionen kommen soll
Offen ist unter anderem noch, wie der Investitionsstau in den Krankenhäusern aufgelöst werden soll. Die meisten Bundesländer haben seit Jahrzehnten die notwendigen Investitionen in die Kliniken vor sich hergeschoben. Hier seien für den Umbau der Strukturen auch Gelder vom Bund als Anreiz nötig, hieß es laut Bericht des Ärztenachrichtendiensts änd.de aus den Ländern.
Das nächste Treffen soll im März stattfinden.
