Die Finanzierung der Kosten für die Telematikinfrastruktur soll geändert werden, so die Absicht des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) übt jetzt massive Kritik an dem gänzlich unabgestimmten Vorgehen des Ministeriums.
Foto: KZBV/Knoff
Einseitig dem Wunsch der Kassen gefolgt
Demnach ist vorgesehen, dass Zahnarzt- und Arztpraxen künftig die kostenintensiven TI-Komponenten vorfinanzieren und damit den Krankenkassen praktisch eine gesetzlich verordnete Ratenzahlung gewähren. „Der Gesetzgeber erfüllt damit willfährig einen einseitigen Wunsch der Kassen zu Lasten von Zahnärztinnen und Zahnärzten“, kritisierte Pochhammer. „Die im Rahmen der Digitalisierungsstrategie vollmundig angekündigte und auch dringend notwendige Partizipation des Berufsstands ist bislang nicht nur ausgeblieben, sie wird mit den jetzt vorliegenden Änderungsanträgen vom BMG wissentlich und rücksichtslos ad absurdum geführt!“
Kassen und Ministerium wollen Anpassungen selbst festlegen
Ein festgeschriebenes Budget ohne Berücksichtigung der Neueinführung und Weiterentwicklung von Diensten und Komponenten oder gar Inflationsentwicklung sei zudem völlig ungeeignet, um die wachsenden Kosten in Praxen adäquat auszugleichen. Der vom BMG rechtlich gesetzte „Anreiz“, möglichst den günstigsten Anbieter am Markt zu wählen, laufe ins Leere, da weiterhin die hohen Hürden für den Wechsel von einem zum anderen Anbieter bestehen bleiben. Auch ist in dem Änderungsantrag vorgesehen, dass die Kostenträger und das BMG künftig mögliche Anpassungen der Erstattung in Eigenregie alleine bestimmen – ohne die KZBV als Interessenvertretung der Zahnarztpraxen zu beteiligen!
Antrag mit handwerklichen Mängeln
Pochhammer wies zudem auf handwerkliche Mängel im Änderungsantrag hin, welche die Umsetzbarkeit der vorgesehenen Regelung erheblich erschwere, zumal mit der Vorgabe rechtlich unbegründet tief in Details einer bestehenden Vereinbarung der Selbstverwaltung eingegriffen werde.
