Zwei Kassenzahnärztliche Vereinigungen im hohen Norden haben am 14. Dezember 2022 in den konstituierenden Vertreterversammlungen die neuen Vorstände gewählt. Sowohl in Hamburg als auch in Schleswig-Holstein wurden die bisherigen Vorstände wiedergewählt – und trotz der neuen gesetzlichen Vorgaben sind keine Frauen dabei. Während in Schleswig-Holstein der dritte Vorstandsposten nicht besetzt werden konnte, weil keine Frau kandidiert hatte, unterlag in Hamburg die Kandidatin bei der Wahl.
So bleibt Dr. Michael Diercks (Kiel) auch in der Legislaturperiode 2023 bis 2028 Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KZV S-H). Die konstituierende Vertreterversammlung wählte ihn am 14. Dezember 2022 ohne Gegenstimmen für weitere sechs Jahre in das Amt, das er bereits seit 2017 bekleidet. Ebenfalls ohne Gegenstimmen wiedergewählt wurde ZA Peter Oleownik (Alt Duvenstedt) als 1. stellvertretender Vorstandsvorsitzender.
Wiedergewählt wurde am 14. Dezember auch das dreiköpfige Präsidium der Vertreterversammlung: Vorsitzender der VV wurde nach 2017 zum zweiten Mal der Rendsburger Kieferorthopäde Dr. Nils Borchers. Zu seinen Stellvertretern wählten die Delegierten Dr. Björn-Erik Schultz (Itzehoe) und ZA Heinrich Pohlmeyer (Burg).
Dritter Vorstandsposten wird erneut ausgeschrieben
„Das Amt des 2. stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der KZV S-H bleibt vorerst unbesetzt. Grund ist eine Änderung, die das – zum Zeitpunkt der VV noch nicht einmal in Kraft getretene – Krankenhauspflegeentlastungsgesetz vorschreibt. Demnach müssen mehrköpfige Vorstände von Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen sowie Kassenärztlicher und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung, die ab dem 3. Dezember 2022 gewählt werden, paritätisch besetzt sein. Unter den Bewerbern auf einen Sitz im Vorstand der KZV S-H befand sich jedoch keine Frau. Der dritte männliche Bewerber, ebenfalls Zahnarzt und langjähriges Mitglied der Vertreterversammlung, sah sich aufgrund des durch den Gesetzgeber ausgeübten Drucks gezwungen, seine Kandidatur kurzfristig zurückzuziehen. Die KZV S-H wird den dritten Vorstandsposten nun erneut ausschreiben, um ihn gesetzeskonform mit einer Frau besetzen zu können“, heißt es in der Pressemeldung der KZV S-H zur Wahl.
In der KZV S-H war Dr. Yasmin Mokhtari im November 2021 in das dritte, damals nachzubesetzende Vorstandsamt gewählt worden. Die Vertreterversammlung entzog ihr allerdings bereits nach wenigen Monaten das Vertrauen.
Weibliche Delegierte sprechen sich gegen Quote aus
Die Vorschriften des Gesetzgebers zur Besetzung von Vorständen in den Selbstverwaltungsgremien des Gesundheitswesens stießen bei den Delegierten auf massive Kritik, so die Pressemeldung der KZV. „Alle weiblichen Delegierten der VV der KZV S-H brachten gemeinsam eine Resolution ein, in der sie sich gegen eine „Geschlechterquote“ aussprachen. Die neue Gesetzesvorgabe greife ‚unmittelbar in demokratische Grundrechte ein, weil das Ergebnis einer freien und demokratischen Wahl vorab gesetzlich bestimmt wird‘, heißt es in der von der VV einstimmig verabschiedeten Resolution. Dies sei eine inakzeptable Provokation der Selbstverwaltung.“
In der fortgesetzten konstituierenden Vertreterversammlung wählten die Delegierten am 14. Januar 2023 Dr. Christiane Hennig zur 2. stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden. -Red.
Dr./RO Eric Banthien und Dr. Lühmann in Hamburg wiedergewählt
Die Vertreterversammlung (VV) der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hamburg (KZV Hamburg) hat am 14. Dezember 2022 im Rahmen ihrer konstituierenden Sitzung neu über den künftigen KZV-Vorstand entschieden: Zum Vorstandsvorsitzenden wurde mit deutlicher Mehrheit Dr./RO Eric Banthien von den Vertretern gewählt. Von 23 möglichen Stimmen erhielt Dr./RO Banthien 21. An seiner Seite wurde der Harburger Zahnarzt Dr. Gunter Lühmann als stellvertretender Vorsitzender im Amt bestätigt. Dipl.-Kfm. Stefan Baus wurde von den Vertretern ebenfalls mit großer Mehrheit (22 von 23 Stimmen) wieder ins Amt gewählt. Dr./RO Banthien ist seit dem Jahr 2001 Vorstandsvorsitzender. Dr. Lühmann und Dipl.-Kfm. Stefan Baus üben ihre Vorstandstätigkeiten seit dem Jahr 2020 aus.
Dr. Anja Seltmann kandidiert, unterliegt aber
Nach der neuen gesetzlichen Regelung hätte der Vorstand eigentlich paritätisch mit einer Frau und einem Mann besetzt werden müssen. Für ein Vorstandsamt kandidiert hatte Dr. Anja Seltmann, die bereits seit vielen Jahren in der KZV und auch in der Zahnärztekammer Hamburg aktiv ist. Sie hatte ihre Bewerbung und Kandidatur erst kurzfristig am Vorabend der Vertreterversammlung erklärt. Die früher beim Dentista e.V. und jetzt beim „Verband der ZahnÄrztinnen plus“ engagierte Zahnärztin unterlag bei der Wahl allerdings mit vier zu 19 Stimmen gegen Lühmann.
„Wir danken den Zahnärztinnen und Zahnärzten der Vertreterversammlung für das in uns gesetzte Vertrauen. Die letzten Jahre der Amtsperiode waren insbesondere durch die Corona- Pandemie außerordentlich herausfordernd. Auch vor diesem Hintergrund ist das heutige Wahlergebnis eine große Motivation für meine Vorstandskollegen und mich. Denn die Herausforderungen werden in der Zukunft ziemlich sicher nicht weniger werden!", sagt der frisch gewählte Vorstandsvorsitzende Banthien.
Der neue Vorstand der KZV Hamburg tritt sein Amt zum 1. Januar 2023 an und wird für die Zeit von sechs Jahren die Interessen der etwa 1.700 niedergelassenen Vertragszahnärztinnen und -ärzte vertreten. Zu ihrer ersten regulären Arbeitssitzung wird die neu zusammengesetzte VV in Hamburg voraussichtlich am 11. Januar 2023 zusammenkommen.
Verband der Zahnärztinnen plus ist enttäuscht
Der VZÄ+ zeigte sich enttäuscht, dass Dr. Anja Seltmann als qualifizierte Kandidatin in der VV der KZV Hamburg nun bereits zum dritten Mal gescheitert sei. Die VV tagte, so der Verband, „extra in vorgezogener Sitzung […] in der Hoffnung, dass seit dem 3.12.22 geltende Gesetz zur paritätischen Besetzung der Körperschaften umgehen zu können.“ Nun blieben die Männer weiter unter sich.
Dr. Seltmann sei seit Januar 2010 ehrenamtlich tätig in der ZÄK Hamburg und der KZV Hamburg, Mitglied der Delegiertenversammlung seit 2011 und in der KZV-Vertreterversammlung seit 2017. Sie sei vielfältig für die Praxisgründer und die Zahnärztinnen aktiv gewesen und habe praktische KZV-Erfahrung im HVM-Vergütungsstrategieausschuss, im Bema-Strukturausschuss (hier als Vorsitzende), als Sachverständige für die Prüfungsstelle und den Gemeinsamen Beschwerdeausschuss, im Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit, als Stellvertreterin im Berufungsausschuss sowie Stellvertreterin im Disziplinarausschuss gesammelt. Seltmann habe die AS-Akademie absolviert und sei seit 27 Jahren in Hamburg in eigener Praxis niedergelassen. „Sie ist somit eine Frau aus der Praxis für die Praxis, sie kennt die Sorgen und Nöte der Niedergelassenen. Eine Tatsache, die sicherlich im Sinne der Basis gewesen wäre“, so der Verband auf Instagram.
Dr. Marion Marschall, Berlin
Mit Material der KZV S-H und KZV Hamburg und des VZÄ+.