Er war nicht da. Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach hatte seinen ersten Live-Auftritt vor Zahnärztinnen und Zahnärzten am Abend zuvor abgesagt – wegen einer erneuten Sitzung mit den Ländern zur Krankenhausreform und wegen des Verkehrschaos, das der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Berlin am Freitag ausgelöst hat. Das Verlesen seines Grußworts geriet trotzdem zu einem Highlight der Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer am Rande von Berlin am 17. und 18. November 2023.

Vor dem eigentlichen Versammlungsgeschäft standen Ehrungen und Grußworte auf der Tagesordnung. Prof. Dr. Christoph Benz, Präsident der Bundeszahnärztekammer, zeichnete Dr. Wolfgang Eßer, bis zum März 2023 Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), für sein langjähriges ehren- und hauptamtliches Engagement für die Zahnärzteschaft mit der Ehrennadel der Bundeszahnärztekammer in Gold aus. Benz rekurrierte in seiner Laudatio auf die Konzepte und neuen Leistungskomplexe, die man gemeinsam vorbereitet habe, wie die zahnmedizinische Betreuung Pflegebedürftiger und die Früherkennungsuntersuchungen für Babys und Kleinkinder, und die dank Eßers Engagement und Verhandlungsgeschick von Politik und Krankenkassen akzeptiert wurden und schließlich in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung überführt werden konnten.

Neue PAR-Richtlinie größter Erfolg

Die neue PAR-Richtlinie sei der größte Erfolg dieser Arbeit gewesen, für die präventionsorientierte Arbeit der Zahnärztinnen und Zahnärzte und für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten. Es sei unverständlich und tragisch, dass dieser große Fortschritt nun durch die Sparpolitik des Bundesgesundheitsministers infrage gestellt und gefährdet werde.

Ebenfalls mit der goldenen Ehrennadel geehrt wurde Lutz Müller, langjähriger Präsident des Bundesverbands Dentalhandel (BVD). Müller erhielt diese Auszeichnung unter anderem für seine große Unterstützung und Hilfe für die Körperschaften und die Zahnarztpraxen in der Corona-Pandemie, als die Praxen wegen der Lieferengpässe und der hohen Nachfrage persönliche Schutzausrüstungen, Handschuhe und Desinfektionsmittel kaum noch bekommen konnten. Müller habe den Kammern und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen in dieser Zeit mit großem Engagement zur Seite gestanden, um die benötigten Produkte doch zu beschaffen, so Benz.

Minister verweigert sich Fakten und Dialog

Eßer dankte in seiner Replik auch im Namen Müllers und nutzte sein Statement, um den mehr als 160 Delegierten die besondere politische Situation noch einmal eindrücklich vor Augen zu führen. Es sei nie einfach gewesen mit den acht Gesundheitsministern, die er von Horst Seehofer bis Karl Lauterbach in seiner standespolitischen Karriere erlebt habe. Keine und keiner sei ein Freund der Zahnärzte gewesen, man habe immer viel Überzeugungsarbeit leisten und gute Konzepte vorlegen müssen, um etwas zu erreichen. Aber man habe mit allen reden können – nur mit Karl Lauterbach nicht. Er verweigere sich Fakten, Argumenten und dem Dialog, so Eßer.

Vielmehr müssten die niedergelassenen Heilberufler unter einer Politik leiden, die spürbar ideologisch getrieben sei, die keine Freiberuflichkeit und keine Selbstverwaltung wolle und eher ein System wie in der früheren DDR verfolge. Die Stringenz und die Konsequenz, mit der dies von Lauterbach realisiert werde, sei eine Gefahr für die Patientenversorgung, für den ambulanten Bereich und den gesamten Berufsstand.

Den tatsächlichen Schulterschluss mit den Heilberufen suchen

Klare Kante zeigen

Die Heilberufe müssten die Komfortzone verlassen, einen geraden Rücken machen und klare Kante zeigen. Eßer: „Ich erhoffe mir von der Versammlung, dass wir nicht über Trivialitäten und Banalitäten streiten, sondern uns konzentrieren auf die Gefährdungen, die von dieser Politik für unseren Berufsstand und die Freiberuflichkeit ausgehen.“ Man müsse ein Zeichen setzen nach draußen.

Hoffnung auf die Trendwende

Als zweiter politischer Gast der Bundesversammlung sprach der CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Dietrich Monstadt, auch Berichterstatter für die Belange der Zahnärzte. Er hätte gerne auf Lauterbach reagiert, so Monstadt. Aber „der Minister kommt nicht, wie so oft“. Monstadt lobte die „Warnemünder Erklärung“ für die Stärkung der Praxen auf dem Land, auch seine Kinder seien Zahnärzte auf dem Land geworden und dort erfolgreich. Aber ähnlich wie bei der Budgetierung der PAR-Leistungen, die er als Experte und Betroffener (Monstadt ist Diabetiker) als verfehlt stark kritisierte, könne man von der aktuellen Ampel-Regierung dafür wenig Unterstützung erwarten. „Auch wir haben noch zwei Jahre auszuhalten, bis wir eine Trendwende erreichen können“, sagte er.

„Kämpfen Sie, zeigen Sie Missstände auf“

Ob Budgetierung, geplante Gesundheitskioske oder die angekündigte, aber immer noch nicht umgesetzte stärkere Regulierung von Fremdinvestoren in der ambulanten Versorgung, Stichwort investorengeführte Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) – die Ärzte- und Zahnärzteschaft müsse aktiv werden und Fehlentwicklungen aufzeigen. „Nur wenn Sie sich positionieren, haben wir die Chance, diese Themen zu adressieren und politisch aktiv zu werden“, forderte er die Standespolitik und die niedergelassenen Heilberufler auf. In vielen Köpfen auch in der Politik seien die Zahnärztinnen und Zahnärzte immer noch die, wo am ehesten gespart werden kann. „Räumen Sie mit diesen Positionen auf, kämpfen Sie, zeigen Sie Missstände auf“, so Monstadt unter Beifall.

Den Vertreter des Ministers forderte er auf, den Evaluierungsbericht mit seiner abwegigen Begründung sofort zurückzunehmen und die Budgetierung der PAR-Leistungen zu beenden. Monstadt verwies dazu auch auf ein Gespräch mit Vertretern der KZBV, der BZÄK und der Wissenschaft mit den gesundheitspolitischen Experten der Parteien am Tag vor der BV.

Beamter muss das Grußwort des Ministers verlesen

Dem Beamten Andreas Brandhorst, Referatsleiter im Bundesministerium für Gesundheit, hatte Lauterbach die Aufgabe übertragen, sein Grußwort an die Bundesversammlung zu verlesen. Aus Sicht der meisten Delegierten dürfte ihnen seine Aussage, dass er täglich an die Zahnärzteschaft denke, wenn er ins Ministerium komme, noch am besten gefallen haben. Die Begründung: An der Stelle des jetzigen Gebäudes, in dem das BMG in der Mauerstraße residiere, habe die erste Zahnärztin in Deutschland, Henriette Hirschfeld-Tiburtius, ihre Praxis gehabt, und eine Gedenktafel am Haus erinnere daran. Alle anderen Aussagen, nicht zuletzt die sehr eigenwillige Interpretation der KZBV-Daten mit dem starken Rückgang der PAR-Behandlungen seit der Budgetierung durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (die Praxen könnten so ein hohes Behandlungslevel auf Dauer nicht bewältigen und stellten deshalb weniger Anträge), stießen dagegen auf Gelächter oder Unmutsäußerungen. Wie weit der Beamte die Aussagen seines Chefs teilte, ließ sich nicht klar erkennen, aber einige Beobachter meinten, auch er habe das wohl nicht ganz ernst nehmen können.

Lauterbach spart Prävention kaputt

In seiner Replik rechnete Benz erneut vor, dass jeder für Parodontitisbehandlungen ausgegebene Euro wegen der Folgen der Nichtbehandlung der Parodontitis 76 Euro Gesundheitsausgaben spare. Lauterbach reagiere mit Behauptungen zu hohen Kosten im Gesundheitswesen und niedriger Lebenserwartung auf die Brandbriefe der Heilberufler. Dabei spare er die erfolgreiche Prävention kaputt. Und selbst bei seinen angekündigten Maßnahmen wie bei den iMVZ liefere er nicht. Mit Blick auf die Auswüchse bei Bürokratie und Praxishygiene forderte er, diese ganzen Maßnahmen sollten vielleicht mal in einem „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Prüfwesen“ geprüft werden.

Enges Zusammenstehen der Heilberufler nötig

Nachwahlen und Berichte des Vorstands

Nach diesem Auftakt stiegen die Delegierten dann mit zwei Nachwahlen in das BV-Geschäft ein. Nachfolgerin von Dr. Doris Seitz (jetzt Kammerpräsidentin in Hessen) im Vorstand der BV ist Dr. Florestin Lüttge, niedergelassene Zahnärztin in Leipzig und Mitglied des Kammervorstands in Sachsen. Neues Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss ist Dr. Gordan Sistig, Vizepräsident der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe.
Die nächsten gut 120 Minuten gehörten dann den Berichten des BZÄK-Präsidenten Christoph Benz und der Vizepräsidenten Konstantin von Laffert und Dr. Romy Ermler (die Berichte sind, ebenso wie die Beschlüsse der BZÄK-BV, auch auf der Internetseite der BZÄK eingestellt).

„Seien Sie Influencer für die Niederlassung“

Benz lobte das große Engagement der Praxen bei den Demonstrationen in diesem Jahr. Sein besonderer, vom Beifall der Delegierten begleiteter Dank galt dem Verband medizinischer Fachberufe, seiner Präsidentin Hannelore König und der Referatsleiterin ZFA, Sylvia Gabel, für die Organisation der Demo in Berlin und Unterstützung aller anderen Demonstrationen. Hier dürfe man nicht nachlassen und müsse noch mehr Kolleginnen und Kollegen motivieren.

Er ging auf die neue „Warnemünder Erklärung“ ein und forderte, den Berufsnachwuchs in der Niederlassung zu unterstützen. „Seien Sie Influencer für die Niederlassung“, so Benz.

Er wiederholte seine Argumentation zur PAR-Richtlinie und Budgetierung und verwies die Praxen auf den hohen Behandlungsbedarf in der nicht budgetierten Behandlung von Pflegebedürftigen. Man erwarte zudem vom Minister endlich konkrete Vorschläge zur Regulierung der iMVZ.

iMVZ nicht familienfreundlicher als Praxen

Überbordende Bürokratie – kein Eingehen auf Vorschläge der Zahnärzte

Er brandmarkte auch die überbordende Bürokratie und neue „Ideen“ aus den Gesundheitsbehörden der Länder, die jetzt eine validierbare Wischdesinfektion von semikritischen Medizinprodukten fordern wollten. Die Bürokratie sei für junge Zahnärztinnen und Zahnärzte der Hauptgrund, sich nicht niederzulassen. Umso enttäuschender sei, dass sich in den Entbürokratisierungsvorschlägen des Bundesgesundheitsministerium nichts von dem finde, was die Zahnärzteschaft zu diesem Thema an Vorschlägen vorgelegt habe.

Kein Beschäftigungsverbot für niedergelassene schwangere Zahnärztinnen

Ermler sprach ebenfalls das Thema Niederlassung an und ging auf die Frage des Beschäftigungsverbots für freiberuflich niedergelassene Zahnärztinnen in der Schwangerschaft ein. Dies lehne man ab, so Ermler unter Beifall, aber es müsse gute Regelungen geben für den Fall, dass ein Beschäftigungsverbot in Einzelfall notwendig sei.

Erfolgreiches Beratungsgremium zur GOZ

Ermlers Hauptthema ist die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Sie lobte das Beratungsforum von BZÄK, PKV-Verband und Beihilfe. Die GOZ lebe und müsse mit Leben gefüllt werden. Das Forum habe hier viel erreicht, von Hygienezuschlag bis PAR-Strecke. Sie dankte für die sehr gute Zusammenarbeit mit der PKV, sie hoffe auf Fortsetzung. „Ordnungspolitisch ist das Gremium ein Pfund, mit dem wir wuchern können“, so Ermler unter Beifall mit einem Dank an die Kollegen für die hervorragende Arbeit.

GOZ-Klage sorgfältig abwägen

Was eine geforderte Beschwerde gegen die GOZ und den unveränderten Punktwert beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angeht, warnte sie vor Schnellschüssen. Das sei gut abzuwägen und die Chancen und Risiken zu beachten. Welche Folgen hätte eine erneute Klatsche in Karlsruhe? Werde damit nicht die Verweigerung der Politik nicht weiter und in alle Ewigkeit zementiert? Wenn die Klage keinen Erfolg habe, dann sei die Tür zur GOZ-Novellierung für Jahre zu, warnte sie. Man arbeite nach juristischer Beratung an einem möglichen Ansatz, aktuell würden Zahlen zusammengestellt und ausgewertet. Aber dann müsse eine/einer klagen, zu dem die Zahlen passen, und dann dauere es bis zum BVerfG.

Deswegen müsse die Hilfe zur Selbsthilfe genutzt und die Beratung der Praxen zur Nutzung der Paragrafen 2, 5 und 6 GOZ intensiviert werden. „Nutzen Sie diesen Werkzeugkasten, keiner kann mehr nach dem alten Schema liquidieren“, so ihr Appell an die Kollegenschaft.

Was die Digitalisierung angehe, so müsse diese den Praxen und Patienten helfen und sie nicht zusätzlich belasten, so Ermler. Sie lobte das Elektronische Beantragungsverfahren Zahnärzte (EBZ), das von Kollegen für Kollegen entwickelt worden ist und echten Mehrwert biete.

Lesen Sie zur Bundesversammlung der BZÄK auch den Kommentar „Die Diagnose stimmt, aber es folgen keine Therapiemaßnahmen“.

Viel Kleinklein, keine Strategien

Die folgende Aussprache zu den Berichten landete dann schnell im Kleinklein, bei der Frage der Studienplatzvergabe, der Förderung der Niederlassung und den Klagen über die schlechten Bedingungen für die Praxen, und vor allem bei der GOZ, der ausbleibenden Punktwerterhöhung und der mangelnden Anwendung der Möglichkeiten zur Steigerung und freien Vereinbarung in den Praxen. Der Ehrenpräsident der BZÄK, Dr. Peter Engel, ergriff angesichts der Diskussion das Wort. Man bleibe wieder bei der Faktenlage hängen, „wir beschreiben sie, bemängeln sie und gehen glücklich nach Hause“, kritisierte er. Aber erst mit diesen Fakten beginne die Arbeit, die Analyse, das Erarbeiten einer Strategie mit Plan A, B, C. „Erst dann können Sie demonstrieren und an die Politik gehen“, so Engel. Man stecke in einer Umbruchphase, „deshalb ist es so wichtig, dass wir planvoll vorgehen und wissen, wo wir enden“.

Kein Leitantrag des Vorstands

Von Analyse und Strategien war in den vom BZÄK-Vorstand vorgelegten Anträgen allerdings wenig zu lesen. Es gab diesmal keinen Leitantrag. Der Antrag zur „Warnemünder Erklärung“ erfuhr eine Variation dahingehend, dass in ihm nicht mehr von den (umstrittenen) „hauszahnärztlichen“, sondern nur noch von inhabergeführten, freiberuflichen Praxisstrukturen die Rede ist. Die Delegierten beschlossen auch, die Kampagne „Zähne zeigen“ der KZBV weiter zu unterstützen.

Beschlüsse von Tagesdokumentation und Wischdesinfektion bis Digitalisierung

Die Delegierten fassten unter anderem weitere Beschlüsse zur Anerkennung der Tagesabschlussdokumentation, unveränderten Beibehaltung der abschließenden Wischdesinfektion, wirksamen Bekämpfung des Arzneimittelmangels, zum besseren Schutz medizinischen Personals, zur Anpassung des GOZ-Punktwerts, zur Finanzierung der PAR-Strecke, zum Stopp des Ausverkaufs der Zahnheilkunde an Investoren, zum Schutz des Arzt-Patientenverhältnisses, zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung. Die Beschlüsse sind auf der Homepage der Bundeszahnärztekammer auch eingestellt. Außerdem wurden der Vorstand entlastet und der Haushalt für das Geschäftsjahr 2024 beschlossen.

Kontroverse Diskussionen beim Thema Fachkräfte

Langwierig gestalteten sich die Diskussionen um die Anträge, die zur Fachkräftesituation in den Praxen eingebracht worden waren. Ging der Antrag der Bundeszahnärztekammer mit der Forderung an die Politik, die Rahmenbedingungen für die Ausbildung von ZFA zu verbessern, noch relativ glatt durch, gab es zu den von Westfalen-Lippe und Hans-Joachim Beier (Verhandlungsführer der in der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen für Zahnmedizinische Fachangestellte versammelten Zahnärztekammern) gestellten Anträgen sehr kontroverse Diskussionen. In einem Antrag war ursprünglich gefordert worden, dass BZÄK und Landeszahnärztekammern eine Beschäftigung mit der Frage initiieren sollten, ob bundesweite Tarifvereinbarungen mit Blick auf die schwierige Situation bei den Fachkräften doch eine Option seien. Dieser Antrag wurde – unter Verengung der Diskussion allein auf die Vergütung als Ausfluss von Tarifverträgen – stark angegriffen und von einigen Delegierten mit zum Teil wenig wertschätzenden Kommentaren gegenüber den Fachkräften komplett abgelehnt.

Der Antrag wurde dann in einer stark veränderten Fassung ohne Bezug auf Tarifverträge mit Mehrheit, aber bei vielen Gegenstimmen, noch verabschiedet. Der negative Tenor der Diskussion wurde von Delegierten am Rande der BV im persönlichen Gespräch kritisch gesehen und bedauert. Das sei kein gutes Signal in Richtung Fachkräfte gewesen und habe oft wenig von Wertschätzung gezeugt. Allerdings seien die Anträge im Vorfeld der BV auch nicht ausreichend vorbereitet und abgestimmt worden, um sich eine breitere Zustimmung zu sichern und solche Diskussionen zu vermeiden, hieß es.

Dr. Marion Marschall, Berlin