„Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ‚Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte‘ offenbaren ein großes Desaster. Es gab und gibt erhebliche Verzögerungen, die Bundesregierung kann viele wichtige Fragen nicht beantworten und drückt sich vor einer klaren Aussage betr. der Zukunft der eGK“. Dieses Fazit zieht der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. med. dent. Wieland Schinnenburg aus Hamburg. Er hatte mit weiteren FDP-Abgeordneten in einer sogenannten Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/2082) Auskunft über die Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) verlangt.

Die Antworten auf die insgesamt 33 Fragen, die der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Dr. Thomas Gebhart, jetzt übermittelte, sind aus Sicht der Fragesteller alles andere als zufriedenstellend.

Drohung mit Honorarkürzungen beenden

Schinnenburg erklärte daher, er fordere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CUD) auf, „endlich für eine zukunftsfähige Digitalisierung im Gesundheitswesen zu sorgen. Die Einführung der Telematikinfrastruktur muss professionalisiert werden. Zudem muss es endlich eine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse und realistische Zeitpläne geben. Außerdem muss er den Druck von Arztpraxen verringern, in dem er die Drohung mit Honorarkürzungen beendet.“

Schinnenburg fasst die wichtigsten Aussagen und Kritikpunkte so zusammen: „Es gab und gibt erhebliche Verzögerungen. Die Bundesregierung gibt zu, dass es schon bei der ersten Anwendung Online-Versichertenstammdatendienst zu erheblichen Verzögerungen gekommen ist. Betreffend die Einführung der elektronischen Patientenakte verlässt sich die Bundesregierung nur noch auf das Prinzip Hoffnung. Dabei haben ca. ein halbes Jahr vor Ablauf der Frist erst 17.000 Arzt- und Zahnarztpraxen (ca. 12 Prozent aller Praxen) die neue Hard- und Software installiert und es ist nach wie vor nur ein Konnektor zugelassen.“

Keine Aussagen zu Zeit und Kosten

Die Bundesregierung könne nicht sagen, wann welche sinnvollen weiteren Funktionen außer der Versichertenstammdatenverwaltung eingeführt werden. Sie könne zudem weder genau sagen, welche Kosten die eGK bisher verursacht hat, noch welche Kosteneinsparungen diese gebracht hat oder noch erbringen wird. Es dürften aber Kosten von rund 1,5 Milliarden sein, rechnet er vor: Allein die Gematik erhielt 606 Millionen Euro, pro Praxis entstehen einmalige Kosten von mindestens 4.030 Euro, also zusammen 652 Millionen Euro, für laufende Betriebskosten 91,50 Euro/Monat, also 109,80 Euro pro Jahr und damit für alle Praxen 160 Millionen Euro pro Jahr.

Sein Fazit: „Die Bundesregierung drückt sich vor der Antwort auf die wesentliche, auch von der Bundeskanzlerin und Minister Spahn aufgeworfene, Frage, ob nicht die eGK-Technik durch eine andere zukunftsfähigere Technik ersetzt werden sollte.“

Dr. Wieland Schinnenburg studierte Zahnmedizin und Jura und war bis Ende 2017 als Zahnarzt in eigener Praxis in Schleswig-Holstein tätig. Parallel arbeitete er als Rechtsanwalt und Mediator in Hamburg und ist in diesem Bereich weiter aktiv. Schinnenburg ist FDP-Mitglied und war unter anderem Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft. Seit der Bundestagswahl 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags. Er ist Mitglied des Gesundheits- und des Rechtsausschusses und Drogenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Foto: Burgis Wehry/Schinnenburg

Titelbild: IndustryAndTravel/shutterstock.com