Das Votum war deutlich: 143 der 169 Delegierten stimmten dafür, die Bundesversammlung (BV) der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) zu verkleinern und die Zahl der Delegierten dauerhaft zu reduzieren. Nach einem kleinen Problem mit falschen Tabellen und damit nicht zutreffend angezeigten neuen Delegiertenzahlen ging die Abstimmung zügig über die Bühne. Die Mehrheit war eindeutig, der Beifall für diesen wegweisenden Beschluss auch. Das war im Vorfeld nicht unbedingt zu erwarten gewesen, zumal es vor allem aus Bayern (das besonders viele Delegierte stellt) im Vorfeld Gegenwind gab.
Jetzt liegt es an den Kammerversammlungen
Jetzt liegt es vor allem bei den Kammerversammlungen, welche Delegierten sie dann in die Bundesversammlung entsenden. Diese sei der Ort, die Anliegen der aktiven Zahnärzteschaft zu vertreten, hieß es dazu – auch ein Hinweis auf die immer noch zahlreichen Delegierten, die schon länger nicht mehr in der Praxis tätig sind und zum Teil schon das achte Lebensjahrzehnt erreicht haben. Die Chancen für die jüngeren Kolleginnen und Kollegen seien auch in einer kleineren BV da, wenn man sie ihnen einräume und die Alten ihre Plätze räumten, so die deutlichen Hinweise nicht nur des sächsischen Kammerpräsidenten Dr. Thomas Breyer, der die Satzungsänderungen vorstellte.
Bedürfnisse aller Kolleginnen und Kollegen berücksichtigen
Was sie – und die Kollegenschaft – von der Bundesversammlung erwarte, was diese leisten müsse, das packte die BZÄK-Vizepräsidentin Dr. Romy Ermler in drei Aspekte: „Wenn wir junge ZÄ für die Niederlassung begeistern wollen, wird das nur mit positiven Botschaften gelingen“. Die Arbeit der BZÄK und der BV müsse die Bedürfnisse aller Kolleginnen und Kollegen, auch der 24.000 Angestellten und der 38.000 Frauen, adäquat berücksichtigen (auch in der Zusammensetzung der Delegierten). Und ihr Appell: „Wenn wir die Situation verbessern wollen, müssen wir gemeinsam agieren.“
Politische Diskussion blieb eher blass
Aber trotz dieser Appelle und der besonderen politischen Situation mit einer gescheiterten Regierungskoalition und vorgezogenen Neuwahlen in naher Zukunft blieb die politische Diskussion in weiten Teilen eher blass. Dabei gab es in den Vorträgen des Präsidenten und der Vizepräsidenten genug Anhaltspunkte. Und es gab auch genug Appelle aus dem Kreis der Delegierten, angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs und der drängenden Probleme im Gesundheitswesen mehr politischen Spirit zu zeigen und klare Botschaften zu formulieren. Es bringe erfahrungsgemäß nichts, Politikern eine Liste mit 80 Maßnahmen zu überreichen, hieß es dazu aus dem Kreis der Kammerpräsidenten. Die lande in der Schublade. Besser sei es, bei Politikern auf allen Ebenen ganz konkrete Probleme zu adressieren.
Einzelaspekte, GOZ und Klein-Klein
Doch es ging wie immer um Einzelaspekte, um die Bürokratie und natürlich wie immer breit um die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Die Delegierten schafften es nicht, zu bestimmten Themen wie der GOZ die Ansätze in einen klaren, fokussierten politischen Auftrag zu bündeln und blieben vielfach beim seit mehr als zehn Jahren bekannten Klein-Klein. Dies ist besonders fatal, weil mit der von der Bundesärztekammer und dem PKV-Verband vorgelegten „GOÄ neu“ nun ein Vorschlag für eine Gebührenordnung im politischen Raum steht, die mit einem „robusten Einfachsatz“ und gestrichenen Steigerungsmöglichkeiten die Tür zu einer Einheitsgebührenordnung für eine Bürgerversicherung weit aufstößt (siehe dazu die Kolumne von Dr. Uwe Axel Richter). Die Gefahr abzuwehren, dass eine solche GOÄ von der Politik als Blaupause für eine Novellierung der GOZ genutzt wird, verlangt klare Standpunkte, die Bündelung aller Kräfte und eine klare Rückendeckung der BV für den Vorstand für die Gespräche mit der PKV, der Beihilfe und der Politik.
Fülle der zu bearbeitenden Themen besser vorbereiten
Vielleicht wäre es sinnvoll, den Delegierten angesichts der Fülle der von der BZÄK bearbeiteten Themen im Vorfeld nicht nur den Geschäftsbericht, sondern zu den Reden des Präsidenten und der Vizepräsidenten eine schriftliche Zusammenfassung zur Verfügung zu stellen. Diese könnte dann auch knappe Informationen zu den Themen enthalten, die nicht im mündlichen Vortrag bearbeitet werden können, und so die Vorbereitung der Anträge und Diskussionen erleichtern.
Mehr aktive Wortmeldungen wünschenswert
Dass diese Vorbereitung von den Delegierten dann auch geleistet werden muss, sollte selbstverständlich sein. Auch mehr aktive Wortmeldungen wären im Interesse der breiten Meinungsbildung wünschenswert – laut letztem Protokoll hatte sich nur ein gutes Drittel der mehr als 160 Delegierten der BV 2023 in Berlin zu Wort gemeldet, wie der Versammlungsleiter Dr. Kai Voss mitteilte.
Mehr politische Klarheit wünschenswert
Eine klare politische Botschaft in Richtung Politik ging von dieser BV nur begrenzt aus. Es ist zu hoffen, dass die angekündigten Wahlprüfsteine hier in Kürze für den Berufsstand und die interessierte Öffentlichkeit mehr Orientierung und klare Positionen für den Berufsstand in der Auseinandersetzung und Ansprache mit den Politikern und Parteien vor der Bundestagswahl bieten.
Dr. Marion Marschall, Berlin
